Datenschutzinformation

Die Landesregierung nimmt den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten sehr ernst. Wir möchten Ihnen mit dieser Datenschutzinformation daher einen Überblick darüber geben, wie das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung (MHKBD) den Schutz Ihrer Daten gewährleistet, welche Art von Daten zu welchem Zweck erhoben werden und wie sie verwendet werden. Im Zuge der Weiterentwicklung des Internetauftritts des Ministeriums und der Implementierung neuer Technologien für die Verbesserung unserer Angebote, können Änderungen dieser Datenschutzinformation erforderlich werden. Wir empfehlen Ihnen deshalb, sich die Datenschutzerklärung von Zeit zu Zeit erneut durchzulesen.
Personen unter 16 Jahren sollten keine personenbezogenen Daten an uns übermitteln, es sei denn, die Zustimmung der Eltern oder Sorgeberechtigten wurde erteilt (Art. 8 Abs. 1 DSGVO). Die Zustimmung muss dann ausdrücklich in der Nachricht vermerkt sein (Art. 8 Abs. 2 DSGVO).

1. Verantwortlichkeit für die Datenverarbeitung

Verantwortlich gemäß Art. 4 Abs. 7 DSGVO ist das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung (MHKBD)

Jürgensplatz 1

4021 Düsseldorf

E-Mail-Adresse: serviceportal@mhkbd.nrw.de

2. Datenschutzbeauftragter

Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter unserer Postadresse mit dem Zusatz: „An den behördlichen Datenschutzbeauftragten“, sowie per E-Mail unter:  datenschutz@mhkbd.nrw.de

3. Informatorische Nutzung unserer Website und Kontaktaufnahme

a) Browserdaten

Bei dem informatorischen Besuch unserer Website erfassen wir automatisiert folgende Daten und Informationen, die uns Ihr Browser übermittelt:

- Datum und Uhrzeit des Abrufs,

- Name des aufgerufenen Internetdienstes, der aufgerufenen Ressource und der verwendeten     Aktion,

- Abfrage, die der Client gestellt hat,

- übertragene Datenmenge,

- Meldung, ob der Abruf erfolgreich war,

- IP-Adresse des aufrufenden Rechners,

- Clientinformationen (u.a. Browser, Betriebssystem).

Diese Daten aus den Protokoll- beziehungsweise Logdateien dienen der Abwehr und Analyse von Angriffen sowie zur Erkennung und Beseitigung von technischen Störungen und werden bis zu 48 Stunden direkt und ausschließlich für Administratoren zugänglich aufbewahrt. Danach sind sie nur noch indirekt verfügbar und werden nach sechs Wochen endgültig gelöscht. Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DSGVO i.V.m. § 3 Abs. 1 DSG NRW.

b) Cookies

Zusätzlich zu den vorgenannten Daten werden bei Ihrer Nutzung unserer Webseite Cookies auf Ihrem Rechner gespeichert. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrem Computer dem von Ihnen verwendete Browser zugeordnet gespeichert werden. Hierdurch können der Stelle, die den Cookie setzt (hier durch uns), bestimmte Informationen zufließen.

Nachfolgend sind die gebräuchlichsten Arten von Cookies zu Ihrem Verständnis erklärt:

Sitzungs-Cookies: Während Sie auf einer Webseite aktiv sind, wird temporär ein Sitzungs-Cookie auf Ihrem Computer abgelegt, in dem eine Sitzungskennung gespeichert wird, um z. B. bei jedem Seitenwechsel zu verhindern, dass Sie sich erneut anmelden müssen. Sitzungs-Cookies werden bei der Abmeldung gelöscht oder verlieren ihre Gültigkeit, sobald ihre Sitzung automatisch abgelaufen ist. Ähnlich verfahren wir mit sog. Funktions-Cookies: Während Sie auf der Webseite aktiv sind, werden bestimmte Funktionen, wie bspw. Sprachoptionen, über Cookies gesteuert und gespeichert. Permanente oder Protokoll-Cookies: Ein permanenter oder Protokoll-Cookie speichert eine Datei über den im Ablaufdatum vorgesehenen Zeitraum auf Ihrem Computer. Durch diese Cookies erinnern sich Websites bei Ihrem nächsten Besuch an Ihre Informationen und Einstellungen. Das führt zu einem schnelleren und bequemeren Zugriff. Mit Verstreichen des Ablaufdatums wird das Cookie automatisch gelöscht, wenn Sie die Webseite besuchen, die diesen erzeugt hat. Die Cookies sind technisch notwendig beziehungsweise erhören die Nutzerfreundlichkeit einer Webseite.

Einige Elemente unserer Internetseite erfordern es, dass der aufrufende Server auch nach dem Seitenwechsel identifiziert werden kann. Die Cookies werden bei Schließung des Browsers gelöscht. Das Cookie, das den Zustimmungsstatus der BenutzerInnen für Cookies oder ähnliche Funktionen der aktuellen Domain speichert, verbleibt für 30 Tage in Ihrem Endgerät, um sich die Einstellungen zu merken. Andernfalls würde das Banner einer reibungslosen Nutzung der Webseite durch wiederholte Nachfrage entgehen stehen.

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung dieser technisch notwendigen Cookies ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DSGVO i.V.m. § 3 Abs. 1 DSG NRW.

4. Serviceportal

Aufgrund der Verordnung über den Betrieb und Ausgestaltung des Serviceportals. NRW gemäß § 5 a des E-Government-Gesetzes (Serviceportal.NRW-Verordnung) werden Verwaltungsleistungen über das Serviceportal.NRW (jeweils in den aktuell gültigen Fassungen) elektronisch angeboten und deren technischen und funktionalen Rahmenbedingungen festgelegt. Zuständig ist das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen (nachfolgend „MHKBD“ genannt).

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten innerhalb des Serviceportals erfolgt ausschließlich in der Abwicklung der elektronischen Antragstellung sowie in der Übermittlung von Antragsdaten und der erforderlichen Unterlagen an die zuständige Behörde. MHKBD ist daher ausschließlich verantwortlich für die Verarbeitung personenbezogener Daten innerhalb von Serviceportal.NRW. Die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit der Stellen, welche personenbezogene Daten zur Übermittlung an die zuständige Behörde entgegengenommen werden, bleiben unberührt. Die fachlich zuständige Behörde ist damit datenschutzrechtlich Verantwortliche für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten im Sinne von Artikel 4 Nummer 7 in Verbindung mit Artikel 13 und Artikel 14 Datenschutz-Grundverordnung. Ein entsprechender Hinweis erfolgt im Rahmen des jeweiligen Antragsverfahrens.

(1) Zwischenspeicherung der Antragsdaten

Das Serviceportal.NRW ermöglicht die Zwischenspeicherung von noch nicht vollständig erstellten elektronischen Anträgen.

Voraussetzung für die Zwischenspeicherung ist die Identifizierung des Nutzers gegenüber dem Portal über ein permanentes Nutzerkonto. Hierzu werden vorhandene Daten aus dem Nutzerkonto übernommen, die für das Antragsformular der spezifischen Verwaltungsleistung erforderlich sind.

Zwischengespeicherte Anträge können vom Nutzer bearbeitet oder gelöscht werden. Diese werden spätestens drei Monate nach der letzten Bearbeitung von Serviceportal.NRW automatisch gelöscht.

(2) Weitergabe von Daten

Die Verarbeitung der Daten im Rahmen des Serviceportals.NRW erfolgt mit den entsprechend vereinbarten Sicherheitsanforderungen im Rahmen einer Auftragsverarbeitung durch den Dienstleister des MHKBD: IT.NRW (Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen, Mauerstraße 51, 40476 Düsseldorf). Verantwortlich für die Datenverarbeitung bleibt das MHKBD.

5. Kontaktaufnahme per E-Mail

Für Ihre Kontaktaufnahme mit dem Ministerium bieten wir über die Nutzung von E-Mail-Adressen. Sofern Sie diesen Kontakt nutzen, erfolgt die Eingabe personenbezogener Daten auf freiwilliger Basis. Dies betrifft zum Beispiel Anfragen via E-Mail. Hier werden neben den von Ihnen eingetragenen Daten ein Zeitstempel, Benutzername sowie Ihre IP-Adresse gespeichert. Die von Ihnen eingegebenen personenbezogenen Daten verwenden wir nur zu dem von Ihnen gewünschten Zweck und nur innerhalb der Landesregierung bzw. der mit dem jeweiligen Service beauftragten Behörden, Dienststellen und Institutionen.

Personen unter 16 Jahren sollten keine personenbezogenen Daten an uns übermitteln, es sei denn, die Zustimmung der Eltern oder Sorgeberechtigten (Träger der elterlichen Verantwortung) wurde erteilt (Art. 8 Abs. 1 DSGVO). Die Zustimmung muss dann ausdrücklich in der Nachricht vermerkt sein (Art. 8 Abs. 2 DSGVO). Wir fordern keine personenbezogenen Daten von Kindern und Jugendlichen an. Wissentlich sammeln wir solche Daten nicht.

Die anfallenden personenbezogenen Daten, die wir per E-Mail erhalten, löschen wir, sobald die Speicherung nicht mehr für den von Ihnen verfolgten Zweck oder im Zusammenhang mit damit ausgelösten Verwaltungsvorgängen und den hierfür geltenden Aufbewahrungspflichten (Anlage zur Aktenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen (AktO); Runderlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales - 51 - 17.05 -vom 25. Juli 2016) erforderlich ist.

Alle von dieser Website versandten E-Mails, werden nur an die von Ihnen angegebene Adresse geschickt. Die Adresse wird nicht veröffentlicht und wird nur zu dem/der von Ihnen gewünschten Zweck, Dienst oder Funktion verwendet.

Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO.

6. Datensicherheit

Die Sicherheit Ihrer personenbezogenen Daten ist uns ein wichtiges Anliegen. Mit den für die Website eingesetzten Dienstleistern sind umfassende Datenschutz-vereinbarungen geschlossen worden. Diese Seite nutzt aus Sicherheitsgründen und zum Schutz der Übertragung vertraulicher Inhalte, wie zum Beispiel über unser Kontaktformular, eine SSL bzw. TLS-Verschlüsselung. Eine verschlüsselte Verbindung erkennen Sie daran, dass die Adresszeile des Browsers von “http://” auf “https://” wechselt und an dem Schloss-Symbol in Ihrer Browserzeile. Wenn die SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung aktiviert ist, können die Daten, die Sie an uns übermitteln, nicht von Dritten mitgelesen werden.

7. Weitergabe an Dritte

Personenbezogene Daten werden von uns vertraulich behandelt. Abgesehen von den in der Datenschutzinformation bereits erwähnten Konstellationen: Wir stellen Ihre personenbezogenen Daten nicht Dritten zur Verfügung, es sei denn, Sie haben hierzu Ihre Einwilligung erklärt oder wir sind zur Weitergabe der Daten rechtlich verpflichtet. Daten, die beim Zugriff auf die Internetseite protokolliert oder für einen speziellen Dienst erhoben worden sind, werden an Dritte außerhalb der Landesregierung nur übermittelt, soweit wir gesetzlich oder durch richterliche bzw. staatsanwaltschaftliche Anordnung dazu verpflichtet sind oder die Weitergabe im Falle von Angriffen auf die Internetinfrastruktur der Landesregierung zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist.

8. Keine Haftung für Websites Dritter

Bestimmte Dienste von Dritten sind durch Verlinkungen auf unserer Seite zugänglich. Wir verweisen auf die Datenschutzerklärungen und Datenschutzrichtlinien auf diesen Websites. Wir übernehmen weder eine Haftung noch eine Verantwortung für diese nicht im Zusammenhang mit unserer Website stehenden Erklärungen und Richtlinien.

9. Ihre Betroffenenrechte

Sie haben nach der DSGVO folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:

- Recht auf Auskunft,

- Recht auf Berichtigung,

- Recht auf Löschung,

- Recht auf Datenübertragbarkeit,

- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung,

- Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung,

- Recht auf Widerruf einer erteilten Einwilligung.

Sie haben zudem das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu beschweren.